1. 2015
Jun

Newsletter # 544

Hoffnung

Aus dem Bar-Alltag: Oeffentliche Beleidigungen auf Facebook durch GEMA-Mitglieder mir gegenueber auf Grund meiner GEMA-Kritik hatten ein Ausmass angenommen, das so nicht mehr tolerabel war. Wegen fortlaufender oeffentlicher Beleidigungen und dem Aufruf zu einer strafbaren Handlung durch ein "Ordentliches Mitglied" der GEMA auf Facebook habe ich einen Anwalt um Unterstuetzung gebeten. Dessen Schreiben in Auszuegen:

"Aufforderung zur Unterlassung strafbarer Handlungen

Herr Vogler hat uns verschiedene von Ihnen im Internet ueber ihn verbreitete Aeusserungen und Stellungnahmen aus den vergangenen Monaten vorgelegt. (...) Wir unterstellen zu Ihren Gunsten, dass Ihnen die rechtliche Relevanz derartiger Aeusserungen bislang nicht bekannt war. Es handelt sich bei oeffentlich zugaenglichen Facebook-Seiten um einen oeffentlichen Raum, in dem die allgemeinen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Grenzen für zulaessige Aeusserungen gelten. Mit Ihren (...) Aussagen haben Sie die Grenzen des rechtlich Zulaessigen eindeutig und wiederholt ueberschritten. Die angefuehrten Aeusserungen erfuellen zu einem Teil den Tatbestand der ehrverletzenden Beleidigung, zu einem anderen Teil den Tatbestand der ueblen Nachrede. Derartiges Verhalten im oeffentlichen Raum ist nach §§ 185, 186 StGB strafbar, wenn es zur Anzeige gebracht wird. Wir moechten Sie darauf hinweisen, dass eine Verurteilung bei derartigen Straftaten auf Antrag des Betroffenen auch oeffentlich bekannt gemacht wird (§ 200 StGB).

Neben diesen strafrechtlichen Folgen ergeben sich zivilrechtliche Schadensersatzansprueche, da Ihr Verhalten auch geschaeftsschaedigenden Charakter aufweist (...). Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie hiermit auf, von derartigen den Bereich des sachlichen Meinungsaustauschs im oeffentlichen Raum klar ueberschreitenden Aeusserungen gegenueber unserem Mandanten ein für alle Mal Abstand zu nehmen. Bei nochmaliger Zuwiderhandlung werden wir Ihre Aeusserungen den Strafverfolgungsbehoerden ohne weitere Ankuendigung zur Anzeige bringen und eine strafrechtliche Ahndung beantragen. Auch werden wir mit unserem Mandanten in einem solchen Fall die Details der Ihnen gegenueber bestehenden zivilrechtlichen (Schadensersatz-)Ansprueche und des moeglichen Vorgehens gegen Sie im Detail beraten. Wir hoffen sehr, dass es zu derartigen Massnahmen (...) nicht kommen muss."

Hoffen wir gemeinsam.